Am 16. September 2026 startet unsere neue Veranstaltungsreihe „Digitalpolitik auf Kurs: Orientierung und Debattenmonitor für Politik und Verwaltung“ zusammen mit dem Weizenbaum-Institut. Zum Auftakt diskutieren Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung über den Digital Omnibus und seine möglichen Folgen für die europäische Digitalregulierung.

Die europäische Digitalpolitik ist in Bewegung. Neue Gesetze, Durchführungsakte und politische Initiativen folgen in kurzer Taktung. Zugleich zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass die einzelnen Regelwerke nicht für sich stehen: Anforderungen überschneiden sich, Zuständigkeiten greifen ineinander und politische Zielsetzungen können miteinander in Konflikt geraten.

Mit „Digitalpolitik auf Kurs“ schaffen die Bertelsmann Stiftung und das Weizenbaum-Institut einen strukturierten Raum, um diese Zusammenhänge systematisch zu betrachten. Die Veranstaltungsreihe ordnet aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Debatten ein, macht Wechselwirkungen zwischen Regelwerken sichtbar und nimmt offene Fragen der Umsetzung frühzeitig in den Blick. Sie versteht sich als kontinuierlicher Debattenmonitor, der politische Entwicklungen begleitet und ihre konkreten Folgen für die Praxis untersucht.

Im Mittelpunkt stehen konzentrierte Orientierung, fachlicher Austausch und eine realistische Bestandsaufnahme: Was funktioniert? Wo entstehen Widersprüche oder Umsetzungshürden? Und an welchen Stellen muss politisch oder administrativ nachgesteuert werden?

An wen richtet sich die Veranstaltungsreihe?

„Digitalpolitik auf Kurs“ richtet sich insbesondere an politische Entscheidungsträger:innen und Beschäftigte in Parlamenten, Regierungen, Ministerien und Verwaltungen. Angesprochen sind diejenigen, die digitale Regulierung politisch gestalten, gesetzgeberisch begleiten oder in der Verwaltung umsetzen.

Zugleich bringt die Veranstaltungsreihe Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die Diskussion ein. Ihre Erfahrungen und Perspektiven helfen dabei, die praktischen Folgen politischer Entscheidungen frühzeitig zu erkennen und unterschiedliche Interessen offenzulegen. So entsteht ein Austausch zwischen denjenigen, die Regulierung gestalten, umsetzen oder von ihr betroffen sind.

Mit der neuen Veranstaltungsreihe führen wir ein bewährtes gemeinsames Format fort und weiten zugleich den Blick. In der erfolgreichen Reihe „KI-Verordnung: Wege zur Umsetzung“ haben wir zwischen 2024 und 2025 in sieben Veranstaltungen konkrete politische, rechtliche und praktische Umsetzungsfragen diskutiert. „Digitalpolitik auf Kurs“ nimmt nun das breitere Feld der europäischen Digitalregulierung und das Zusammenspiel ihrer verschiedenen Instrumente in den Blick.

Auftakt: Was verändert der Digital Omnibus?

Die erste von acht geplanten Ausgaben widmet sich dem Digital Omnibus. Mit den Vorschlägen will die Europäische Kommission bestehende Vorschriften vereinfachen, regulatorische Belastungen verringern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Betroffen sind unter anderem Regelungen im Datenrecht, im Datenschutz und in der KI-Regulierung.

Hinter der Debatte stehen politische Fragen, die über technische Anpassungen hinausgehen: Wo beseitigt der Omnibus unnötige Komplexität und rechtliche Unsicherheit? Wo drohen Schutzstandards oder bereits gefundene politische Kompromisse geschwächt zu werden? Und welche Folgen hätten die vorgeschlagenen Änderungen für Verwaltung, Aufsicht, Unternehmen und weitere betroffene Akteur:innen?

Es diskutieren:

  • Luise Quaritsch, Policy Fellow am Jaceques Delors Centre
  • Kai Zenner, Büroleiter und Berater für Digitalpolitik des Europaabgeordneten Axel Voss
  • Julian Jakob, Referatsleiter für europäische Digitalpolitik im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Das Grußwort hält Prof. Dr. Herbert Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut. Moderiert wird die Veranstaltung von Asena Soydaş, Bertelsmann Stiftung, und Charlotte Mysegades, Weizenbaum-Institut.

Termin: Mittwoch, 16. September 2026, 14:00 bis 15:30 Uhr
Ort: online
Teilnahme: kostenfrei nach Anmeldung

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Der Zugangslink wird den angemeldeten Teilnehmenden kurz vor der Veranstaltung zugesandt.

Weiterführende Materialien

 

Das Weizenbaum-Institut hat gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik eine Stellungnahme zur geplanten Vereinfachung der europäischen Digitalregulierung bei der Europäischen Kommission eingereicht.

 

Die Bertelsmann Stiftung hat zudem die Studie „Simplifying European AI Regulation: An Evidence-based Study“ veröffentlicht.

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