Daten entscheiden über wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht. Doch heute konzentrieren sich wertvolle Daten oft bei wenigen Plattformen und Unternehmen – mit Folgen für Wettbewerb, Innovation und gesellschaftliche Teilhabe. Wie lässt sich dieses Ungleichgewicht überwinden? Und wie können Daten stärker dem Gemeinwohl dienen?
Daten sind eine Schlüsselressource der digitalen Gesellschaft. Sie können helfen, sehr konkrete Probleme zu erkennen und zu lösen: Gesundheits- und Versorgungsdaten können sichtbar machen, wo medizinische Angebote fehlen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen medizinisch schlechter erreicht werden. Mobilitätsdaten können zeigen, wie sich Menschen tatsächlich durch Städte und Regionen bewegen und wo Verkehrsangebote fehlen. Umweltdaten können dabei unterstützen, Schadstoffbelastungen oder Ressourcenverbrauch besser zu erkennen.
Datenzugang als Machtfrage der digitalen Gesellschaft
Heute liegen solche Daten oft dort, wo auch eine wirtschaftliche Verwertung stattfindet: bei digitalen Plattformen, Mobilitätsdiensten, Zahlungsdienstleistern oder Betreibern vernetzter Geräte und Dienste, etwa Smart-Home-Anbietern oder Herstellern vernetzter Autos. Diese Akteure können Daten nutzen, um ihre Angebote zu verbessern, Geschäftsmodelle zu optimieren und ihre Marktposition auszubauen.
Wer über sehr große Datenmengen verfügt, gewinnt dadurch wirtschaftliche und zunehmend auch gesellschaftliche Macht. Genau hier entsteht ein Problem: In der digitalen Wirtschaft konzentrieren sich Daten zunehmend bei wenigen großen Technologieunternehmen. Diese Konzentration schafft neue Abhängigkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verstärkt soziale Ungleichheit, schwächt Wettbewerb und bremst Innovation.
Für lokale Wettbewerber bedeutet das: Plattformen wie beispielsweise Uber verfügen über Markt-, Nutzer- und Transaktionsdaten, die sie zur Optimierung eigener Geschäftsmodelle nutzen können. Kleine Taxiunternehmen, lokale Dienstleister oder kommunale Akteure haben diesen Datenschatz meist nicht. Für Nutzer:innen bedeutet das häufig wenig Autonomie und Wahlfreiheit. Sie erzeugen Daten, können aber kaum kontrollieren, wofür diese genutzt werden, wer Zugang dazu erhält oder wer daran verdient.
Gleichzeitig bleiben viele Daten unzugänglich, die für bessere gemeinwohlorientierte Entscheidungen genutzt werden könnten. Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft aber auch kleinere Unternehmen haben häufig nur begrenzten Zugang zu Daten, die für gesellschaftliche Problemlösung und Innovation wichtig wären.
Es zeigt sich: In der derzeitigen Datenökonomie ist ein Ungleichgewicht entstanden zwischen wenigen profitorientierten Plattformen und der Nutzung von Daten für gesellschaftlichen Mehrwert. Ob Daten bestehende Machtverhältnisse verstärken oder gemeinwohlorientierte Innovation ermöglichen, hängt davon ab, wer Zugang zu ihnen hat, wer über ihre Nutzung entscheidet, welche Zwecke dabei legitim sind, und welche rechtlichen Schutzmechanismen gelten.
Regulierung ist da – Wirkung entsteht erst in der Umsetzung
Auch die Europäische Union hat die hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Daten verstanden. Die europäische Datenpolitik verfolgt das Ziel, Daten besser nutzbar zu machen, Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren zu verringern und einen europäischen Rahmen für Datenteilen, Datenzugang und digitale Märkte zu schaffen. Mit Data Act, Data Governance Act, AI Act, Digital Markets Act und Digital Services Act wurden dafür wichtige regulatorische Grundlagen geschaffen.[1]
Diese Gesetze sind wichtige Schritte, um den Wert von Daten breiter nutzbar zu machen. Zugleich liegt der Fokus europäischer Datenpolitik bislang stark auf wirtschaftlichen Potenzialen: Wettbewerb, Innovation und Verbraucherrechte stehen im Vordergrund. Das ist wichtig, greift aber zu kurz. Die gesellschaftlichen Potenziale von Daten, etwa für bessere politische Entscheidungen, Forschung, soziale Teilhabe und gemeinwohlorientierte Innovation, müssen stärker in den Blick rücken.
Darüber hinaus muss Regulierung nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden. Hier liegt zwischen Rechtsanspruch und praktischer Datennutzung ein weiter Weg: Daten müssen auffindbar, rechtlich nutzbar, technisch zugänglich und verantwortungsvoll organisiert sein. Gerade Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen stehen hier vor großen Hürden. Es fehlen Kompetenzen, Infrastruktur, Standards, rechtliche Sicherheit und erprobte Anreiz- und Kooperationsmodelle mit privaten Datenhaltern.
Neue Regeln allein reichen deshalb nicht aus. Ebenso wichtig ist es, praktisch zu erproben, welche Modelle in der Praxis funktionieren und welche Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit Daten tatsächlich dem Gemeinwohl dienen können.
Das Modul “Daten für das Gemeinwohl” bündelt diese Herausforderung in drei Bereichen.
- Wissen aufbauen, Awareness schaffen
Zunächst geht es darum, die Machtverhältnisse der bestehenden Datenökonomie sichtbar zu machen. Wir analysieren, welche gesellschaftlichen Kosten entstehen, wenn Daten weiter vor allem dort konzentriert bleiben, wo private Geschäftsmodelle dominieren. Zugleich machen wir Datenökonomie verständlicher, denn sie wirkt oft abstrakt, juristisch und technisch. Wir wollen Daten, Datengesetze und alternative Data-Governance-Modelle greifbar machen: Was bedeutet es konkret, wenn Daten bei wenigen Plattformen konzentriert sind? Und wie verändern sich Handlungsmöglichkeiten, wenn Daten über Intermediäre oder kommunale Datenräume geteilt werden?
- Politik unterstützen, politischen Handlungsdruck erhöhen
Darüber hinaus entwickeln wir Impulse für eine Datenpolitik, die gesellschaftlichen Nutzen in den Vordergrund stellt. Auf dieser Grundlage leiten wir regulatorische und strukturelle Bedarfe ab und bringen diese als Handlungsempfehlungen in den politischen Diskurs ein. Ziel ist es, politischen Willen für eine stringente Durchsetzung bestehender Gesetze zu stärken.
- Umsetzung in der Praxis erproben
Gleichzeitig wollen wir Datenteilen und alternative Governance-Modelle nicht nur diskutieren, sondern auch praktisch erproben. Kommunen sind dafür eine zentrale Anwendergruppe: Viele Probleme werden vor Ort konkret – von Klimaanpassung über Gesundheitsversorgung bis hin zu sozialer Infrastruktur. Gleichzeitig fehlen Kommunen häufig genau die Daten, die sie für bessere Planung und Priorisierung bräuchten.
Das Urban Data [Gap] Lab macht diese Lücken sichtbar und dient als praxisnahes Testfeld. In kommunalen Pilotprojekten identifizieren wir konkrete Datenlücken und prüfen, welche Hürden zum Datenteilen bestehen und welche Anreize es braucht. Zugleich erproben wir alternative Modelle gemeinwohlorientierter Datennutzung, etwa über Intermediäre, neue Kooperationsformate mit privaten Datenhaltern oder Social-Licensing-Ansätze.
Die Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten fließen zurück in die politische Debatte. So verbinden wir Regulierung und Praxis: Wir zeigen, welche Regeln und Infrastrukturen nötig sind, damit Daten strukturell vom Machtinstrument zu einer Ressource für Innovation, bessere Politik und gesellschaftlichen Fortschritt werden.
[1] u.a. soll der Data Act (DA) den Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten und Diensten verbessern und Nutzer:innen mehr Kontrolle über die von ihnen generierte Daten geben. Der Data Governance Act (DGA) schafft einen rechtlichen Rahmen für Datentreuhänder, Datenintermediäre und Datenspenden und soll so vertrauenswürdiges Datenteilen erleichtern. Der AI Act reguliert unter anderem Qualitäts- und Governance-Anforderungen an Trainingsdaten von KI-Systemen. Der Digital Markets Act (DMA) adressiert die Marktmacht großer digitaler Gatekeeper und enthält Regeln zu InteroperabilitätInteroperabilität Die Fähigkeit verschiedener Systeme oder Komponenten, nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, ohne dass spezielle Anpassungen erforderlich sind. In der KI ermöglicht Interoperabilität die Integration verschiedener Modelle und Tools in größere Systeme oder Workflows. und Datenportabilität. Und der Digital Service Act (DSA) soll mehr Transparenz über sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen schaffen und verpflichtet sie unter bestimmten Bedingungen dazu, Forschenden Datenzugang zu gewähren.
Dieser Text ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.
Kommentar schreiben